Steigende Mieten sind eine der größten Herausforderungen für die deutsche Gesellschaft. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, um den Wohnungsbau zu beleben:

• Genehmigungsverfahren vereinfachen: Digitale Prozesse und Abbau bürokratischer Hürden
• Bauvorschriften vereinheitlichen: Einheitliche Standards für Planungssicherheit
• Digitale Bauprozesse fördern
• Investitionen in neue Bautechnologien für effizienteres und günstigeres Bauen

Eine nachhaltige Entlastung der Bürger stärkt die wirtschaftliche Stabilität und erhöht die Lebensqualität:

• Grundfreibetrag erhöhen: Mehr Einkommen bleibt steuerfrei
• Familien unterstützen: Erhöhung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld
• Ehegattensplitting modernisieren: Zeitgemäße Anpassung, um Familien finanziell besser zu unterstützen
• Lohnnebenkosten senken: Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Stärkung der Mittelschicht

Eine zukunftsfähige Rentenpolitik kombiniert Eigenverantwortung mit einer gesicherten Grundversorgung:

• Private Altersvorsorge stärken: Steuerliche Förderung von privater Vorsorge
• Flexibilität beim Renteneintritt
• Kapitalmarktbeteiligung: Teilweise Anlage der Rentenversicherung in Aktienfonds zur langfristigen Stabilität.
• Beitragsentlastung: Mehr steuerliche Anreize für private Vorsorge, um die Altersarmut zu bekämpfen.

Der Föderalismus in Deutschland braucht klare Verantwortlichkeiten und mehr Handlungsspielräume für Kommunen:

• Klare Zuständigkeiten: Abgrenzung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen
• Kosten neuer Rechtsansprüche müssen von den Entscheidern getragen werden
• Machbarkeitsprüfung für Gesetze: Keine Gesetze mehr, die nicht umsetzbar sind
• Reduktion unnötiger Rechtsansprüche: Standards und Vorgaben auf das Minimum reduzieren

Migration birgt Chancen und Herausforderungen. Unsere Politik basiert auf klaren Regeln und einer fairen Steuerung:

• Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration
• Integration fördern und fordern: Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Bleiberecht; Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration
• Rückführung und Kontrolle: Strengere Grenzkontrollen und konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen